Das Verfahren bei einer geplanten Massenentlassung nach den $\S\S$ 17 ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gehört zu den fehleranfälligsten Bereichen des kollektiven Arbeitsrechts. Bislang galt in der arbeitsgerichtlichen Praxis ein extrem strenger Formalismus: Schon kleine handwerkliche Fehler des Arbeitgebers oder Insolvenzverwalters bei der Anzeige an die Agentur für Arbeit führten reihenweise zur Unwirksamkeit der Kündigungen.

Mit einem lang erwarteten Grundsatzurteil vom 25.06.2026 (Az.: 6 AZR 7/26) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieser strikten Linie nun eine Absage erteilt. Unterlaufen dem Arbeitgeber geringfügige Fehler, die den eigentlichen Zweck des Verfahrens nicht gefährden, bleibt die Kündigung wirksam.

Der Sachverhalt: Streit um die exakte Entlassungszahl

Ein Maschineneinrichter war bei einem traditionsreichen Schlüsselhersteller und Maschinenbauer beschäftigt. Nach dem Eintritt der Insolvenz beschloss der Insolvenzverwalter die Schließung des gesamten Betriebs. Er leitete das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat ein, schloss einen Interessenausgleich und reichte schließlich die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit ein. Danach sprach er die Kündigungen aus.

Der Maschineneinrichter erhob Kündigungsschutzklage und rügte formale Mängel in der Anzeige: Der Insolvenzverwalter hatte darin angegeben, er beabsichtige insgesamt 34 Arbeitnehmer zu entlassen. Tatsächlich wurden im Anschluss aber nur 31 oder 32 Kündigungen ausgesprochen. Wegen dieser falschen Angabe hielt der Kläger seine Kündigung für unwirksam – und bekam in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht (ArbG) sogar noch recht.

Die Entscheidungsgründe des BAG: Zweck des Verfahrens entscheidet

Das BAG korrigierte die Vorinstanzen und wies die Klage ab. Die Kündigung hat das Arbeitsverhältnis wirksam beendet. Für die Erfurter Richter war entscheidend, ob der Fehler des Arbeitgebers die Funktion des Anzeigeverfahrens blockiert.

• Der Zweck der Massenentlassungsanzeige: Das Verfahren soll der Agentur für Arbeit eine Vorwarnfrist von 30 Tagen (Sperrfrist des $\S 18$ KSchG) gewähren. In dieser Zeit muss sich die Arbeitsverwaltung strukturell und personell auf die Entlassungswelle einstellen, um rechtzeitig arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (z. B. Vermittlungen, Qualifizierungen) einzuleiten.
• Keine Beeinträchtigung durch leichte Überprognosen: Wenn in der Anzeige eine geringfügig zu hohe Zahl von Entlassungen prognostiziert wird, schränkt dies die Arbeitsverwaltung in ihrer Funktion nicht ein. Die Behörde stellt sich schlicht auf einen leicht größeren Vermittlungsbedarf ein. Eine solche Abweichung verstößt daher nicht gegen die europäischen Vorgaben der Massenentlassungsrichtlinie.
• Anlauf der Sperrfrist: Da die Anzeige trotz des Fehlers ihren Zweck erfüllte, begann die Sperrfrist mit ihrem Eingang bei der Behörde ordnungsgemäß zu laufen.

Wichtige Differenzierung für die Praxis

Das Urteil bedeutet keineswegs einen Freibrief für schlampige Anzeigen. Die Erleichterung gilt primär für sogenannte "Überprognosen" in einem engen Rahmen.

Abzugrenzen sind gravierende Fehler, die weiterhin zur Unwirksamkeit führen:

1. Unterprognosen: Meldet der Arbeitgeber beispielsweise 20 Entlassungen, kündigt dann aber 40 Mitarbeitern, wird die Agentur für Arbeit überrascht und kann ihre Schutzfunktion nicht erfüllen. Solche Kündigungen bleiben unwirksam.
2. Fehlende Muss-Angaben: Das bewusste Verschweigen von Angaben zur Art des Betriebs oder den Gründen für die Entlassung führt ebenfalls zur Unwirksamkeit.

Fazit und Praxishinweis

Die Entscheidung des BAG bringt für Arbeitgeber und Insolvenzverwalter in der Sanierungspraxis erhebliche Rechtssicherheit. Sie verhindert, dass betriebsnotwendige Restrukturierungen wegen marginaler Rechenfehler scheitern. Für betroffene Arbeitnehmer sinkt hingegen die Chance, sich bei Massenentlassungen allein über formale "Zahlenspiele" in einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu retten.

Quellen:

• BAG, Urteil vom 25.06.2026 – 6 AZR 7/26.
• Kündigungsschutzgesetz (KSchG) §§ 17, 18.
• Richtlinie 98/59/EG des Rates (Massenentlassungsrichtlinie).

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