OLG Karlsruhe: Umdeutung eines unzulässigen gegenständlich beschränkten Erbverzichts (§ 140 BGB)

Ein erbvertraglich vereinbarter gegenständlich beschränkter Erbverzicht (z. B. der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nur bezüglich eines bestimmten Grundstücks oder einer Eigentumswohnung) verstößt gegen den erbrechtlichen Grundsatz der Universalsukzession und ist gemäß § 2346 BGB rechtlich unwirksam.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jedoch mit Beschluss vom 05.06.2026 (Az.: 14 W 11/24 (Wx)) entschieden, dass eine solche unwirksame Vereinbarung gemäß § 140 BGB in eine verpflichtende Regelung der Nachlassteilung umgedeutet werden kann.

Der Sachverhalt: Erbstreit um ein aufgeteiltes Wohnhaus

Nach dem Tod der Erblasserin (E) im Jahr 2023 ohne Testament stritten die Kinder über die gesetzliche Erbfolge.

Bereits 1991 hatten E und ihre Kinder nach dem Tod des Vaters einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag geschlossen. Ein Sohn (B 5) hatte zuvor auf eigene Kosten eine Dachgeschosswohnung im Haus des Vaters ausgebaut. Um die Verhältnisse zu ordnen:

• Teilte E das Anwesen in zwei Eigentumswohnungen auf.
• Überrug E die Wohnung Nr. 2 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Sohn B 5.
• Erklärte Sohn B 5 im Gegenzug im Notarvertrag, dass seine Ansprüche bezüglich der Wohnung Nr. 1 damit erledigt seien und er bezüglich der Wohnung Nr. 1 „auf sämtliche Erbteils-, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichte“.

Nach dem Tod der Mutter beantragten die übrigen Geschwister einen Erbschein, der B 5 wegen seines erklärten Erbverzichts von der Erbfolge ausschloss. B 5 hielt dagegen, dass er gesetzlicher Miterbe geblieben sei, da ein Verzicht nur auf ein einzelnes Objekt erbrechtlich unzulässig sei.

Die Entscheidungsgründe des OLG Karlsruhe

Das OLG Karlsruhe gab der Beschwerde des Sohnes B 5 im Ergebnis teilweise statt und legte die verfahrens- sowie materiell-rechtlichen Grundsätze wie folgt dar:

1. Unzulässigkeit des gegenständlich beschränkten Erbverzichts

Ein Erbverzicht nach § 2346 BGB betrifft immer die Rechtsstellung als Erbe insgesamt. Ein Teilverzicht bezogen auf einzelne Nachlassgegenstände (wie hier nur auf die Wohnung Nr. 1) ist wegen des Grundsatzes der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) rechtlich unzulässig und nichtig.

2. Keine Umdeutung in einen vollen oder Bruchteils-Erbverzicht

• Kein vollständiger Erbverzicht: Aus dem Vertrag ging hervor, dass B 5 nicht auf sein gesamtes Erbrecht nach der Mutter verzichten wollte (welches auch noch sonstige Vermögenswerte wie Bargeld umfasste).
• Kein Bruchteilsverzicht: Eine Umdeutung in einen rechnerischen Bruchteilsverzicht schied aus, da das Wertverhältnis der Wohnung zum damaligen Gesamtvermögen der Mutter faktisch einem Vollverzicht gleichgekommen wäre, was dem damaligen Parteiwillen widersprach.

3. Umdeutung in eine Teilungsvereinbarung (§ 140 BGB)

Der unwirksame Verzicht wurde gemäß § 140 BGB nach dem mutmaßlichen Parteienwillen (§§ 133, 157 BGB) umgedeutet:

• B 5 ist und bleibt gesetzlicher Miterbe (mit regulärer Erbquote) nach seiner Mutter.
• Aber: Die erbvertragliche Abrede verpflichtet B 5 im Rahmen der späteren Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, der Übertragung der Wohnung Nr. 1 an die übrigen Geschwister zuzustimmen, ohne hierfür Wertausgleich aus der Wohnung zu beanspruchen.
• Hinsichtlich etwaiger Ergänzungsansprüche bezüglich der Wohnung lag zudem ein wirksamer gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht vor.

4. Verfahrensrechtliche Hinweise zur Erbscheinsantragsrücknahme

Das OLG stellte klar, dass im Beschwerdeverfahren ein Erbscheinsantrag nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung nicht mehr einseitig geändert oder zurückgenommen werden kann. Hierfür bedarf es nach § 22 FamFG der Zustimmung aller übrigen Beteiligten.

Relevanz für die Praxis der Erbrechtsgestaltung

Die Entscheidung unterstreicht die Gefahren ungenauer Notarklauseln bei vorweggenommenen Erbfolgen:

• Separation von Pflichtteils- und Erbverzicht: Ein gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht ist rechtlich zulässig (da es sich um einen reinen Geldanspruch handelt). Ein gegenständlich beschränkter Erbverzicht ist hingegen stets unwirksam.
• Gestaltung bei Gegenleistungen: Sollen einzelne Abkömmlinge bei Übernahme von Immobilien aus dem Verteilungskreis künftiger Nachlassgegenstände ausgenommen werden, muss dies kautelarjuristisch als Teilungsanordnung, Vorausvermächtnis oder schuldrechtliche Teilungsvereinbarung formuliert werden – nicht als Erbverzicht.

Quellenangabe:

• Gerichtsentscheidung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.06.2026 – Az.: 14 W 11/24 (Wx).
• Parallelfundstellen: FGPrax 2026, 182; BeckRS 2026, 11591.
• Fachanmerkung: JR Dr. Wolfgang Litzenburger (FD-ErbR 2026, 810071).
• Gesetzliche Grundlagen: § 140, § 133, § 157, § 2346 BGB; § 22 FamFG.

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