Bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung stellt sich häufig die Frage, wie sich ein erweiterter Umgang (z. B. eine Mitbetreuung von 30 % bis 45 %) auf den geldwerten Barunterhaltsanspruch des Kindes auswirkt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2026 (Az.: XII ZB 415/25) zentrale Grundsätze zur unterhaltsrechtlichen Handhabung des erweiterten Umgangsrechts formuliert und seine bisherige Rechtsprechung praxisnah weiterentwickelt:

1. Keine anteilige Barunterhaltspflicht des Hauptbetreuungselternteils: Auch bei erheblich erweitertem Umgang (unterhalb eines streng paritätischen 50/50-Wechselmodells) bleibt der Hauptbetreuungselternteil nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB grundsätzlich von einer eigenen Barunterhaltspflicht befreit.
2. Entlastung durch Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle: Reiner Mehraufwand für die Wahrnehmung des erweiterten Umgangs (z. B. Fahrtkosten, größere Wohnung) rechtfertigt eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen in der Düsseldorfer Tabelle.
3. Pauschalierter Abzug für Haushaltsersparnisse (10 % bis 15 %): Erbringt der Barunterhaltspflichtige im Rahmen der Mitbetreuung Versorgungsleistungen (z. B. Verköstigung), die den Haushalt des Hauptbetreuungselternteils entlasten, kann der Unterhaltsbedarf pauschal um 10 % (in Ausnahmefällen bis zu 15 %) gekürzt werden.
4. Vertretungsausschluss verheirateter Eltern (§§ 1629, 1824 BGB): Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsprozess gegen den anderen Elternteil ausgeschlossen – auch bei der Geltendmachung im Wechselmodell.

Der Sachverhalt: Streit um Kindesunterhalt bei 45 % Betreuungsanteil

Die verheirateten und getrennt lebenden Eltern zweier Kinder (geboren 2011 und 2013) einigten sich im Rahmen eines Umgangsverfahrens auf ein erweitertes Umgangsrecht des Vaters. Der Vater betreute die Kinder in einem zweiwöchigen Rhythmus an insgesamt 6 von 14 Übernachtungen (zzgl. Nachmittagsbetreuung), was einem rechnerischen Zeitanteil von maximal 45 % entsprach.

Die Kinder verlangten – vertreten durch die Mutter – ab Oktober 2023 den Mindestunterhalt abzüglich des hälftigen Kindergeldes. Der Vater verweigerte die Zahlung und machte geltend:

• Es liege faktisch ein Wechselmodell vor bzw. die Betreuung sei dem so nahe, dass die Mutter anteilig für den Barunterhalt haften müsse.
• Seine erheblichen Betreuungs- und Verköstigungsleistungen müssten bedarfsdeckend auf den Unterhalt angerechnet werden.

Das Amtsgericht Erkelenz und das Oberlandesgericht Düsseldorf (FamRZ 2025, 1711) verpflichteten den Vater zur Zahlung des geforderten Mindestunterhalts. Seine Rechtsbeschwerde beim BGH blieb erfolglos.

Die Entscheidungsgründe des XII. Zivilsenats des BGH

Der BGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und nutzte den Fall zur Klarstellung wichtiger Rechtsfragen beim erweiterten Umgang.

1. Abgrenzung: Residenzmodell mit erweitertem Umgang vs. Paritätisches Wechselmodell

Ein paritätisches Wechselmodell setzt voraus, dass sich die Eltern die Versorgungs- und Erziehungsaufgaben etwa zur Hälfte (50/50) teilen. Beträgt der Betreuungsanteil des Umgangselternteils lediglich bis zu 45 %, liegt rechtlich weiterhin ein Residenzmodell mit erweitertem Umgang vor. Der Schwerpunkt der Betreuung verbleibt eindeutig bei der Mutter.

2. Festhalten an der Schutzfunktion des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB

Der BGH lehnte Berechnungsmodelle der Literatur und Vorschläge aus dem Reformdiskurs ab, die eine anteilige Haftung des Hauptbetreuungselternteils vorsehen:

• Der Gesetzgeber hat in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bestimmt, dass der betreuungspflichtige Elternteil seine Unterhaltsschuld durch Pflege und Erziehung erfüllt.
• Diese Rollentrennung schützt das Kindeswohl, indem die Verantwortlichkeit für die Finanzierung und Anschaffung des Grundbedarfs („Primary Spender“) unzweideutig beim Hauptbetreuungselternteil belassen wird.

3. Weiterentwicklung der Rechtsprechung: Pauschalierte Anrechnung

Um die Abwicklung in der Gerichtspraxis zu erleichtern, vereinfacht der BGH die Berücksichtigung von Umgangsaufwendungen:

• Einkommensgruppen-Herabstufung: Reiner Mehraufwand für die Ausübung des Umgangs (z. B. Vorhalten eines Kinderzimmers, Fahrtkosten) rechtfertigt eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle um 1 bis 2 Einkommensgruppen.
• Pauschalabzug von 10 % bis 15 %: Deckt der Unterhaltspflichtige im Rahmen der Mitbetreuung laufende Bedarfe (Verköstigung, Freizeit, Hygiene) ab und entlastet dadurch den Haushalt des Betreuungselternteils, ist ein pauschaler Abzug von 10 % (ab ca. 30 % Mitbetreuung / 4 Übernachtungen in 14 Tagen) zulässig. Bei einer Mitbetreuung, die sich stark der Hälfte annähert (z. B. 45 %), kann der Abzug höchstens 15 % betragen.
• Grenze Mindestunterhalt: Weder Herabstufung noch Pauschalabzug dürfen dazu führen, dass das sächliche Existenzminimum (der Mindestunterhalt) des Kindes unterschritten wird.

Übersicht: Anrechnungsmöglichkeiten beim erweiterten Umgang

Reiner Mehraufwand (Fahrtkosten, Zimmer)

• Unterhaltsrechtliche Auswirkung: Herabstufung um 1–2 Einkommensgruppen in der Düsseldorfer Tabelle
• Voraussetzung: Wahrnehmung eines deutlich erweiterten Umgangsrechts

Bedarfsdeckende Naturalleistungen (Verköstigung, Alltagskosten)

• Unterhaltsrechtliche Auswirkung: Pauschaler Abzug von 10 % (Standard) bzw. max. 15 % (bei starker Annäherung an 50 %) vom Tabellenbedarf
• Voraussetzung: Mitbetreuung ab ca. 30 % (mind. 4 Übernachtungen / 14 Tage)

Grenze der Entlastung

• Unterhaltsrechtliche Auswirkung: Keine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestunterhalts (§ 1612a BGB)
• Voraussetzung: Das Existenzminimum des Kindes muss stets gesichert bleiben

Praxishinweis für das Familienrecht

Der Beschluss bringt erhebliche Erleichterungen für Unterhaltsberechnungen bei erweitertem Umgang:

• Kein Nachweis-Mantra mehr: Unterhaltspflichtige müssen nicht mehr centgenau darlegen, welche Belege oder Einkäufe zu Ersparnissen im Haushalt des anderen Elternteils geführt haben. Es genügt der Nachweis der Betreuungszeiten für den pauschalen Abzug (10 % bis 15 %).
• Mindestunterhalt geschützt: Erzielt der Unterhaltspflichtige ein Einkommen, das unter Berücksichtigung des erweiterten Umgangs nur den Mindestunterhalt abdeckt, verbleibt es beim ungekürzten Betrag.

Quellenangabe:

• Gerichtsentscheidung: BGH, Beschluss vom 15.04.2026 – Az.: XII ZB 415/25.
• Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2025 – Az.: II-5 UF 86/24; AG Erkelenz, Entscheidung vom 28.06.2024 – Az.: 18 F 94/23.
• Parallelfundstellen: BGHZ 239, 378; BGHZ 229, 239; FamRZ 2025, 1711.
• Gesetzliche Grundlagen: § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB; § 1629 Abs. 2, 3 BGB; § 1824 BGB; § 6 RBEG.

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